Nutzungsbedingungen

Stand: Juni 2026

1. Geltungsbereich und Anbieter

Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Webanwendung zur Erstellung von Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten (nachfolgend „die Anwendung“). Anbieter und Betreiber ist:
Joshua Treudler
Birminghamstr. 97
65934 Frankfurt am Main
E-Mail: joshua@treudler.net

Mit der Anmeldung und Nutzung der Anwendung erkennst du diese Nutzungsbedingungen an.

2. Gegenstand des Dienstes

Die Anwendung unterstützt dich dabei, Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten (z. B. Parkverstöße) zu erfassen, als PDF-Dokument zu erzeugen und an die zuständige Behörde der Stadt Frankfurt am Main zu übermitteln. Die Anwendung ist ein privates Angebot und kein offizielles Angebot der Stadt Frankfurt am Main oder einer Behörde.

Eingereichte Anzeigen werden vor dem Versand vom Betreiber auf Vollständigkeit und Plausibilität geprüft. Nach der Freigabe versendet der Betreiber die Anzeige in deinem Namen (als Bote) per E-Mail vom Postfach des Dienstes an die zuständige Behörde; du erhältst die E-Mail in Kopie, sofern du das nicht in den Einstellungen deaktiviert hast. Der Betreiber kann eine Anzeige mit Begründung zur Überarbeitung zurückgeben. Antworten der Behörde an das Postfach des Dienstes werden deiner Anzeige zugeordnet und dir in der Anwendung angezeigt; du kannst darüber auch auf Rückfragen der Behörde antworten.

3. Registrierung und Nutzerkonto

Für die Nutzung ist eine Anmeldung erforderlich. Diese erfolgt passwortlos über einen Einmal-Code bzw. Anmeldelink, der an deine E-Mail-Adresse versendet wird. Du bist verpflichtet, eine gültige, dir zugeordnete E-Mail-Adresse anzugeben und deine Zugangsmöglichkeit (E-Mail-Postfach) vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Die Nutzung ist natürlichen Personen ab 18 Jahren vorbehalten.

4. Pflichten der Nutzerinnen und Nutzer

Du versicherst, dass alle von dir gemachten Angaben (insbesondere zu Tatzeit, Tatort, Kennzeichen und Art des Verstoßes) nach bestem Wissen wahrheitsgemäß und vollständig sind.
Du darfst nur Sachverhalte melden, die du selbst wahrgenommen hast, und nur Bilder hochladen, die du selbst angefertigt hast und an denen du die erforderlichen Rechte besitzt.
Du verpflichtest dich, die Anwendung nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine wissentlich falschen Anzeigen, Beleidigungen oder rechtswidrigen Inhalte einzustellen.
Bei der Erfassung und Übermittlung von Daten Dritter (z. B. Kennzeichen, ggf. abgebildete Personen) sind die geltenden gesetzlichen Vorgaben zu beachten.

5. Verantwortung für Anzeigen

Die Anwendung stellt lediglich ein technisches Hilfsmittel zur Erstellung und Übermittlung von Anzeigen bereit. Die rechtliche Verantwortung für den Inhalt und die Abgabe einer Anzeige liegt ausschließlich bei dir. Ob und in welchem Umfang eine Behörde eine Anzeige bearbeitet, liegt allein im Ermessen der Behörde; ein Anspruch auf Bearbeitung oder ein bestimmtes Ergebnis besteht nicht.

6. Verfügbarkeit

Die Anwendung wird ohne Anspruch auf ständige Verfügbarkeit bereitgestellt. Der Betreiber bemüht sich um einen zuverlässigen Betrieb, kann jedoch keine unterbrechungsfreie Erreichbarkeit, fehlerfreie Funktion oder erfolgreiche Zustellung der erzeugten Dokumente garantieren. Wartungsarbeiten, technische Störungen oder eine Einstellung des Dienstes sind möglich.

7. Entgelt

Die Nutzung der Anwendung ist unentgeltlich.

8. Haftung

Die Anwendung wird ohne Gewähr bereitgestellt. Der Betreiber haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Im Übrigen haftet der Betreiber nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Eine weitergehende Haftung – insbesondere für mittelbare Schäden, entgangene Bearbeitung von Anzeigen oder Folgen fehlerhafter Nutzereingaben – ist ausgeschlossen. Zwingende gesetzliche Haftungsregelungen bleiben unberührt.

9. Rechte an Inhalten

Die Rechte an den von dir hochgeladenen Bildern und eingegebenen Inhalten verbleiben bei dir. Du räumst dem Betreiber jedoch eine einfache, unentgeltliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte, übertragbare und unwiderrufliche Lizenz ein, diese Inhalte für die Zwecke des Dienstes zu nutzen – insbesondere sie zu verarbeiten, in das Anzeige-PDF einzubinden, an die zuständige Behörde zu übermitteln, sie in anonymisierter Form (ohne Bezug zu deiner Person) dauerhaft aufzubewahren und sie stark verpixelt auf der öffentlichen Übersichtskarte anzuzeigen. Diese Lizenz besteht nach ihrer Einräumung unabhängig von deinem Nutzerkonto fort und gilt daher auch nach dessen Schließung weiter; zu ihrer Ausübung ist keine Speicherung deiner personenbezogenen Daten erforderlich.

Du versicherst, dass du die erforderlichen Rechte an den hochgeladenen Fotos hast und dass ihrer Nutzung wie beschrieben keine Rechte Dritter (z. B. Urheber- oder Persönlichkeitsrechte) entgegenstehen.

10. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung deiner personenbezogenen Daten findest du in unserer Datenschutzerklärung.

11. Sperrung und Kündigung

Du kannst die Nutzung jederzeit beenden und dein Konto in den Einstellungen schließen. Dabei werden deine personenbezogenen Daten (Profil, E-Mail-Adresse, erzeugte PDFs und der Nachrichtenverlauf) entfernt und die Anmeldung deaktiviert; bereits erstellte Anzeigen bleiben in anonymisierter, keiner Person mehr zuordenbarer Form erhalten (siehe Ziffer 9 und die Datenschutzerklärung). Der Betreiber ist berechtigt, Nutzerkonten bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen oder bei missbräuchlicher Nutzung vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu schließen.

12. Änderungen der Nutzungsbedingungen

Der Betreiber kann diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft anpassen, etwa bei Änderungen des Funktionsumfangs oder der Rechtslage. Die jeweils aktuelle Fassung ist über die Anwendung abrufbar.

13. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Dieses Tool ist ein privates Angebot und kein offizielles Angebot der Stadt Frankfurt am Main.